Nach Corona: SPD will Steuern erhöhen

Höhere Steuern zur Bewältigung der Coronakrise?

+++ Please find the English translation here +++

Schon jetzt wird darüber diskutiert, wie Deutschland die Ausgaben durch die Coronakrise sowie die Steuermindereinnahmen kompensieren soll. Es geht also um die Frage:

Wer soll das alles bezahlen?

Hier prescht die SPD vor und fordert jetzt, die Steuern zu erhöhen! Plus Vermögensabgabe. Das sollen dann die „Reichen“, also die Top-Verdiener zahlen.

(Quelle n-tv, 15.05.20)

Wann hat man denn ein Top-Einkommen? Vorstellung des Top-Verdieners

Als Top-Verdiener ist meist schon der Arbeitnehmer mit 50.000 Euro (Brutto! Wohlgemerkt) gemeint...hat man zumindest den Eindruck. Denn man hat das Gefühl, dass Steuererhöhungen zumeist die Mittelschicht mehr treffen, als die "Reichen". Aber vielleicht stehen wir mit dieser Meinung auch alleine da. Zurück zum 50k-Verdiener: Allein hier reden wir jetzt schon von einem Grenzsteuersatz, der Richtung 40 % marschiert (vgl. EStG). Zahlt derjenige auch noch sein Eigenheim ab, so darf er jetzt auch noch auf eine Ver-mögensabgabe „freuen“? Auf seine Kapitalerträge „darf“ er dann auch noch weiterhin den Soli zahlen. Übrigens ist er jetzt vielleicht auch neben seinem Hauptjob auch gleichzeitig Lehrer oder Erzieher für seine Kinder. Selbstverständlich erhält er dafür…nichts. Das ist er, der „böse“ Top-Verdiener.

(Sollen nach Willen der SPD die großen Lasten tragen: Die "Top-Verdiener")

Punkte, über die man Nachdenken sollten

Dazu kann man nur sagen: Stop! Bitte einfach mal das Hirn einschalten, bevor solche populistischen Dinge gefordert werden. Kann es sein, dass dadurch noch mehr kaputt gemacht wird? Zumindest haben wir mal ein paar Punkte aufgelistet, die aus unserer Sicht zu bedenken wären.

Politiker sollten sich über die folgenden Punkte Gedanken machen:

Warum werden die „Gewinner“ der Coronakrise nicht höher besteuert? Richtig, weil Deutschland es nicht kann! Oder nicht will? Amazon, Netflix, Zoom und co. zahlen hier nahezu keine Unternehmenssteuern, weil die Hauptsitze natürlich im Ausland sind. Kann man in den Geschäftsberichten nachlesen. Was sie aber zahlen: Umsatzsteuer. Diese liegt in Deutschland bei 19 % und hier entstehen die meisten Einnahmen für den Staat! In vielen europäischen Ländern liegt die UST bei bis zu 23 %. Und wenn man 3-4% mehr von Amazons Umsätzen in Deutschland abbekommt, reden wir hier von Milliarden an Mehreinnahmen. Im selben Zuge runter mit den Einkommenssteuern! Mehr im Geldbeutel und Arbeit belohnen, den Konsum ankurbeln. Das sollte die Devise sein!

Im globalen Wettbewerb werden die Steuern gesenkt! Unternehmen sollen wettbewerbsfähiger werden und global Marktanteile sichern. Beispiele sind u.a. die USA, das Baltikum und Irland. Dafür steigen zum Teil eben die Umsatzsteuern. Hier ist auch Polen ein Beispiel: Hohe Umsatzsteuer, aber auch hohes Wachstum! Wie kann das sein? Hm…

Was macht China? China investiert massiv in die Wirtschaft. Der Staat pumpt Unmengen an Geld in Unternehmen und Infrastruktur. Auch außerhalb von China. Ob das nicht eine riesige Blase ist? Wer weiß. Aber China macht folgendes: Willst du in China investieren? Ohne Joint Venture und Auflagen geht Garnichts! Will China in Deutschland investieren? Kein Problem! Auflagen oder die Gefahr, dass wichtiges Know-How aus Deutschland abwandert…wer denkt denn an sowas? Regulierung durch Zölle bei Importen aus China – und hier geht es bewusst um Güter, die teils unter Selbstkosten hergestellt werden (was heimische Produktion in Deutschland unrentabel machen kann) – Fehlanzeige!

In die Zukunft investieren: Wissenschaft und Technologie sind der Schlüssel. Damit kann auch ein wirtschaftlicher Aufschwung beispielsweise MIT Energiewende gelingen. Technischer Fortschritt kann Bereiche rentabel machen, die es vorher nicht waren. Siehe Photovoltaik und Windkraft. Und so kann man dies auf alle möglichen Bereiche übertragen. Daher sollte man auch auf Leute wie Frank Thelen hören, die genau solche Investitionen in Deutschland fordern. Mehr Startups bedeuten übrigens auch mehr Arbeitsplätze!

Und zu guter Letzt: Weniger reden, mehr machen! Das scheinen wir in Deutschland verlernt zu haben.

Das Problem: Man hat nicht den Eindruck, dass man mit einigen Menschen aus der Politik nicht sachlich diskutieren kann. Es kommt einem vor als Leben einige in einer Scheinwelt. Wirtschaftliche Zusammenhänge (VWL, BWL) zu verstehen, scheint nicht Teil der Kompetenz zu sein. Andersdenkende (nehmen wir das Beispiel Boris Palmer) werden diffamiert. Dabei ging Palmer als Bürgermeister seiner Stadt einen unkonventionellen Weg und versuchte Grundstücksbesitzer dazu zu bewegen, diese aufgrund der Wohnungsnot zu bebauen und Wohnraum zu schaffen.
Etwas, das massiv in Deutschland gefordert wurde, aber passiert ist doch relativ wenig. Weil man es lediglich schafft teuren Wohnraum zu schaffen. Reformen durch die Politik? Fehlanzeige!

Auf der anderen Seite werden gute und sinnvolle Entscheidungen kritisiert und in Frage gestellt. Teilweise sogar innerhalb der Koalition! Gesundheitsminister Jens Spahn wird regelmäßig kritisiert, dabei muss man festhalten: Deutschland hat die Situation deutlich besser in den Griff bekommen als andere Länder. Letztendlich ist jeder nun selbst in der Verantwortung! Halten wir uns an Regeln und die Rahmenbedingungen, belohnen wir uns mit mehr Lockerungen und können so die Pandemie besiegen. Diskussionen und fehlende Entscheidungen bewirken letztlich nur eins: Wertvolle Zeit geht verloren. Zeit die wir sinnvoller nutzen können: Für mehr Wachstum!

Nichtsdestotrotz freuen wir uns gerne auf sachliche und konstruktive Diskussionen in denen vor allem eines im Vordergrund steht: Fakten! Und dass man gemeinsam an einem Strang zieht! Deutschland hat das nach zwei Kriegen auch schon einmal geschafft!

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